Volksabstimmung: Änderung des BetmG
Verfasst: Do 13. Nov 2008, 20:50
Hi
letzte n8 hab ich mich mal durch den abstimmungstext geackert, und habe dabei trauriges festgestellt.
ursprünglich wollte ich ja eigentlich ja stimmen, da ich die heroinabgabe für sinnvoll erachte. ich musste aber leider erkennen, dass die verankerung der heroinabgabe nur ein kleiner teil der revision ist.
wie ich mir vorstellen kann, wird nicht jeder zeit oder lust finden, sich auch durch die ganzen 16 seiten gesetzestext zu ackern, darum möchte ich diesen tread dazu nutzen, einige der - meines erachtens - wichtigstens passagen reinzustellen.
alles folgende ist aus dem abstimmungstext im abstimmungsbüchlein das den stimmunterlagen beiliegt. betäubungsmittel kürze ich mit btm
art. 1 zweck
dieses gesetz soll:
a) dem unbefugten konsum von btm und psychotropen stoffen vorbeugen,...
d) die öffentliche ordnung und sicherheit vor den gefahren schützen, die von btm und psychotropen stoffen ausgehen;
e) kriminelle handlungen bekämpfen, die in engem zusammenhang mit btm und psychotropen stoffen stehen.
art. 2 begriffe
nach diesem gesetz gelten als:
a) btm: abhängigkeitserzeugende stoffe und präparate der wirkungstypen morphin, kokain oder CANNABIS, sowie stoffe und präparate, die auf deren grundlage hergestellt werden ODER EINE ÄHNLICHE WIRKUNG WIE DIESE HABEN;
b) psychotrope stoffe: abhängikeitserzeugende stoffe und präparate, welche amphetamine, barbiturate, benzo..., oder halluci... wie lysergid oder mescalin enthalten oder eine ähnliche wirkung wie diese haben;
....
art. 2b regelung für psychotrope stoffe
soweit das gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die bestimmungen zu den btm auch für die psychotropen stoffe.
art. 3 ... erleichterte kontrollmassnahmen
1) der bundesrat kann [...] überwachungsmassnahmen vorsehen, wie die identifizierung,.... er befolgt dabei in der regel die empfehlungen der zuständigen internationalen organisationen.
art. 3f datenbearbeitung
1) die für den vollzug dieses gesetzes zuständigen behöreden ... sind berechtigt, personendaten, besonders schützenswerte personendaten und PERSÖNLICHKEITSPROFILE....
art 4 bewilligung für produktion und handel
1) firmen und personen, die btm anbauen, herstellen, verarbeiten oder damit handel treiben, bedürfen einer bewilligung des CH-heilmittelinstitues. VORBEHALTEN BLEIBT ART. 8.
art 7 rohmaterialien und erzeugnisse mit btm-ähnlicher wirkung
1) ..., von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die stoffe und präparate nach art. 2 dürfen nur mit der bewilligung des eidg. dep. des innern (edi) und nach dessen bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet werden.
art. 8 verbotene btm
1) die folgenden btm dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in verkehr gebracht werden:
d) BTM DES WIRKUNGSTYPS CANNABIS.
3) der bundesrat kann die einfuhr, die herstellung und das inverkehrbringen weiterer btm untersagen, wenn internationale abkommen ihre herstellung verbieten...
art. 19
1) mit freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe wird bestraft, wer:
a) btm unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere weise erzeugt;
b) btm unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c) btm unbefugt veräussert, verordnet, auf andere weise einem andern verschafft oder in verkehr bringt;
d) btm unbefugt BESITZT, AUFBEWAHRT, ERWIRBT ODER AUF ANDERE WEISE ERLANGT!!!
g) ZU EINER WIDERHANDLUNG NACH DEN BUCHSTABEN A-F ANSTALTEN TRIFFT!!!
art. 29e
2) die kantone haben dem BAP(olizei) über jede wegen widerhandlung gegen diese gesetz eingeleitete strafverfolgung rechtzeitig mitteilung zu machen. die entsprechenden informationen werden [...] direkt in die edv-systeme des BAP eingegeben.
etc. pp.
no comment!
liebi gruess
GEORGE ORWELL
letzte n8 hab ich mich mal durch den abstimmungstext geackert, und habe dabei trauriges festgestellt.
ursprünglich wollte ich ja eigentlich ja stimmen, da ich die heroinabgabe für sinnvoll erachte. ich musste aber leider erkennen, dass die verankerung der heroinabgabe nur ein kleiner teil der revision ist.
wie ich mir vorstellen kann, wird nicht jeder zeit oder lust finden, sich auch durch die ganzen 16 seiten gesetzestext zu ackern, darum möchte ich diesen tread dazu nutzen, einige der - meines erachtens - wichtigstens passagen reinzustellen.
alles folgende ist aus dem abstimmungstext im abstimmungsbüchlein das den stimmunterlagen beiliegt. betäubungsmittel kürze ich mit btm
art. 1 zweck
dieses gesetz soll:
a) dem unbefugten konsum von btm und psychotropen stoffen vorbeugen,...
d) die öffentliche ordnung und sicherheit vor den gefahren schützen, die von btm und psychotropen stoffen ausgehen;
e) kriminelle handlungen bekämpfen, die in engem zusammenhang mit btm und psychotropen stoffen stehen.
art. 2 begriffe
nach diesem gesetz gelten als:
a) btm: abhängigkeitserzeugende stoffe und präparate der wirkungstypen morphin, kokain oder CANNABIS, sowie stoffe und präparate, die auf deren grundlage hergestellt werden ODER EINE ÄHNLICHE WIRKUNG WIE DIESE HABEN;
b) psychotrope stoffe: abhängikeitserzeugende stoffe und präparate, welche amphetamine, barbiturate, benzo..., oder halluci... wie lysergid oder mescalin enthalten oder eine ähnliche wirkung wie diese haben;
....
art. 2b regelung für psychotrope stoffe
soweit das gesetz nichts anderes vorsieht, gelten die bestimmungen zu den btm auch für die psychotropen stoffe.
art. 3 ... erleichterte kontrollmassnahmen
1) der bundesrat kann [...] überwachungsmassnahmen vorsehen, wie die identifizierung,.... er befolgt dabei in der regel die empfehlungen der zuständigen internationalen organisationen.
art. 3f datenbearbeitung
1) die für den vollzug dieses gesetzes zuständigen behöreden ... sind berechtigt, personendaten, besonders schützenswerte personendaten und PERSÖNLICHKEITSPROFILE....
art 4 bewilligung für produktion und handel
1) firmen und personen, die btm anbauen, herstellen, verarbeiten oder damit handel treiben, bedürfen einer bewilligung des CH-heilmittelinstitues. VORBEHALTEN BLEIBT ART. 8.
art 7 rohmaterialien und erzeugnisse mit btm-ähnlicher wirkung
1) ..., von denen vermutet werden muss, dass sie ähnlich wirken wie die stoffe und präparate nach art. 2 dürfen nur mit der bewilligung des eidg. dep. des innern (edi) und nach dessen bedingungen angebaut, hergestellt, ein- und ausgeführt, gelagert, verwendet werden.
art. 8 verbotene btm
1) die folgenden btm dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in verkehr gebracht werden:
d) BTM DES WIRKUNGSTYPS CANNABIS.
3) der bundesrat kann die einfuhr, die herstellung und das inverkehrbringen weiterer btm untersagen, wenn internationale abkommen ihre herstellung verbieten...
art. 19
1) mit freiheitsstrafe bis zu drei jahren oder geldstrafe wird bestraft, wer:
a) btm unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere weise erzeugt;
b) btm unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
c) btm unbefugt veräussert, verordnet, auf andere weise einem andern verschafft oder in verkehr bringt;
d) btm unbefugt BESITZT, AUFBEWAHRT, ERWIRBT ODER AUF ANDERE WEISE ERLANGT!!!
g) ZU EINER WIDERHANDLUNG NACH DEN BUCHSTABEN A-F ANSTALTEN TRIFFT!!!
art. 29e
2) die kantone haben dem BAP(olizei) über jede wegen widerhandlung gegen diese gesetz eingeleitete strafverfolgung rechtzeitig mitteilung zu machen. die entsprechenden informationen werden [...] direkt in die edv-systeme des BAP eingegeben.
etc. pp.
no comment!
liebi gruess
GEORGE ORWELL
Eve-Rave Rules!