Das heutige Votum von Minder Thomas (V, SH) im Ständrat:
Wenn ich zu dieser Vorlage das Wort ergreife, so möchte ich vorausschicken, dass ich kein Pokerspieler bin und mich auch nicht in den Casinos bewege.
Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen, denn im Grunde genommen will sie den Status wiederherstellen bzw. legalisieren, welcher bis im Sommer 2010 vorherrschte. Bis zu diesem Zeitpunkt stellte die Eidgenössische Spielbankenkommission Dutzende von Verfügungen an diverse Pokervereine aus, welche dann, minuziös an diese Vorgaben gebunden, die Pokerturniere durchführen konnten. Die Turniere erfreuten sich grosser Beliebtheit. Es entstanden schweizweit etwa zweihundert Veranstalter von Pokerturnieren. Wöchentlich fanden Hunderte solcher Spiele statt, in geordneten, fairen Verhältnissen, von Rorschach bis Genf. Zehntausende konnten so ihrem Hobby frönen, bis unerwartet, nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vor anderthalb Jahren auch das Bundesgericht dem Spiel ein jähes Ende setzte. Es gingen Hunderte von Arbeitsplätzen, so zum Beispiel für die Kartengeber oder das Servierpersonal, verloren.
Wer steckte hinter diesem Rechtsentscheid? Es war der Schweizer Casino Verband, welcher übrigens in diesem Gebäude stark lobbyiert, der das Pokern exklusiv in den Casinos haben wollte. Pikant daran ist, dass die meisten Casinos gar keine Pokertische mehr anbieten. In den Casinos von St. Gallen und Schaffhausen gibt es keine Pokertische mehr. Und dort, wo es welche gibt, wie in Baden, sind die Mindesteinsätze bzw. die Teilnahmegebühren sehr hoch. Die Casinos geben denn auch offen zu, dass die Pokerturniere für sie nicht wirklich rentabel sind. Sie bieten sie als PR an und um den Nachwuchs in die Spielhallen zu locken, der sich dann an den Glücksspielautomaten versucht.
Es ist zudem wichtig zu differenzieren, dass es bei dieser Kommissionsmotion nur um Turniere und nicht um sogenannte Cash-Games geht. Letztere bleiben den Casinos vorbehalten. Cash-Games bedeutet, dass jede einzelne Hand mit echtem Geld gespielt wird.
Das heisst: Sie können sich nach jeder Hand, also nach jedem Spiel, wieder mit Hunderten oder sogar Tausenden von Franken neu eindecken.
Beim Pokerturnier hingegen ist dies gänzlich anders. Die Startgebühr - vielleicht einige hundert bis maximal 300 Franken, davon ist die Rede - kann nur einmal ausgerichtet werden. Danach spielt man mit Spielchips, und zwar stundenlang und vor allem mit vielen Teilnehmern; gewisse Turniere gehen sogar über mehrere Tage hinweg. Aber man kann sich bei diesen Pokerturnieren, falls man keine Spielchips mehr hat, nicht mehr neu einkaufen.
Was geschieht, wenn wir diese Motion nicht annehmen? Dann forcieren wir das, was sich in den vergangenen anderthalb Jahren bereits abgezeichnet hat. Gewisse Turniere finden im ähnlichen Rahmen oder als Vereinsanlass deklariert weiterhin statt; solche Turniere wurden bereits gewaltsam mit Polizeirazzien aufgehoben. Oder etliche Spieler ziehen einfach ins grenznahe Gebiet, zum Beispiel nach Bregenz, und spielen dort. Wollen wir diese Spiele im Untergrund, im Ausland oder doch lieber geordnet in der Schweiz? Das ist die zentrale Frage, die wir heute bei dieser Vorlage zu beantworten haben. Viele verlagern ihr Hobby zudem - das wurde bereits erwähnt - auf die Internetplattformen, auch dies ist im Graubereich und aus suchtprophylaktischer Sicht nicht optimal. Schliesslich werden ein paar Pokerspieler vermehrt in den Casinos anzutreffen sein, obschon ihre Budgets dies eigentlich nicht zulassen.
Um dem Pokerturnier - das ist der richtige Begriff -, den Hunderten von nichtkommerziellen Vereinen und den Zehntausenden von Hobbypokerspielern wieder einen legalen, gesetzlichen Rahmen zu geben, bitte ich Sie, diese Motion, welche die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen angenommen hat, ebenfalls anzunehmen.
PS: De thread ishc unter anderem au dezue denkt gsi tolli simpli sache zsege wie "hüt hani dr geilst vogel ghört" etc