Die große Koalition ist Geschichte. Insgesamt sollte die Politik "unsozialer" werden (zumindest dem Papier nach), da keine Sozialdemokratie mehr an der Macht ist, aber dafür sollte der Überwachungswahn gestoppt werden. Einer der Verlierer der Wahl ist Schäuble. In einem Schwarz-Gelben Bündnis und bei einer eher Links-gerichteten, starken Opposition ist er - bzw. seine Politik der Angst - so gut wie weg vom Fenster.u.s.l. hat geschrieben:was ist eigentlich mit den wahlen in DE passiert?
Die Regierung hat nun eine Knappe Mehrheit im Parlament. Gesetze werden nicht so einfach durchgeboxt werden können. In dieser Konstellation wäre z.b. das Internetsperrengesetz nicht durchsetzbar gewesen, da die FDP strickt gegen Gesetze ist, bei denen Bürgerrechte eingeschränkt werden (sie hat einstimmig jedes Überwachungsgesetz abgelehnt). Inwifern aber jetzt die FDP sich vom schwarzen Sog einnehmen lassen wird, bleibt abzuwarten. Insgesamt ist diese Wende denke ich als positiv zu bewerten.
